Grundsicherung für das Rentenalter

Das Altersvermögensgesetz, sowohl in der Umgangssprache als auch in der Presse bevorzugt als Riester-Rente bezeichnet, dient dem eigenen Anspruch nach der Vermögensbildung zum Zweck der Altersvorsorge. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Vergünstigungen dieses Gesetzes nur Verschlechterungen der gesetzlichen Altersrente teilweise ausgleichen. Der Sparer hat bei Geldanlagen gemäß des Altersvermögensgesetzes Anspruch auf eine staatliche Förderung.

Wer den maximal förderungsfähigen Betrag anlegt, erhält diese vollständig ausgezahlt, in anderen Fällen erfolgt eine teilweise Auszahlung. Die für die zusätzliche Altersversorgung gewählten Produkte müssen einigen Kriterien genügen, von diesen ist am wichtigsten, dass auch bei eigentlich spekulativen Anlagen mindestens das eingezahlte Kapital bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer zur Auszahlung gelangt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten umfasst in etwa alle in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Personen sowie deren Angehörige. Für im Rahmen der Riester-Rente nicht berechtigte Personen wie die meisten Selbstständigen wurde einige Jahre nach der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes die Rürup-Rente eingeführt. Ein Nachteil der Riester-Rente besteht darin, dass gemäß der ursprünglichen Formulierung des Gesetzes die gesamte Förderung zurückgezahlt werden musste, wenn der Rentner seinen Lebensabend nicht in Deutschland verbringt. Wie zu erwarten war, hat sich gezeigt, dass dieser Grundsatz nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, so dass die Riester-Rente auch bei einem Alterswohnsitz in einem anderen Staat der Europäischen Union unvermindert zur Auszahlung kommt.

Das gilt auch bei einem Umzug nach Liechtenstein, Island oder Norwegen. Die gemäß dem Altersvermögensgesetz gezahlten Leistungen müssen grundsätzlich in der Form einer Rentenzahlung bis an das Lebensende erfolgen. Einen Teilbetrag in Höhe von maximal dreißig Prozent der Versicherungssumme kann sich der Rentner jedoch zu Beginn des Rentenbezuges auszahlen lassen. Als Beginn der Rentenzahlungen darf frühestens das sechzigste Lebensjahr vereinbart werden, sofern nicht im Einzelfall eine Berufsgruppe grundsätzlich über einen früheren Rentenanspruch verfügt, ein solcher besteht unter anderem bei Berufspiloten und weiteren den Arbeitnehmer übermäßig belastenden Tätigkeiten. Ein im Rahmen des Altersvermögensgesetzes abgeschlossener Vertrag ist bei einer längeren Arbeitslosigkeit geschützt, da er nicht für die Berechnung des verwertbaren Vermögens vor der Leistung des Arbeitslosengeldes II herangezogen werden darf. Während des Rentenbezuges werden die aus der Riester-Rente resultierenden Zahlungen bei der Prüfung des Anspruchs auf Grundsicherung jedoch vollständig als Einkommen gewertet. Aus diesem Grund wird häufig kritisiert, dass der Inhaber eines Riester-Sparvertrages keinen Nutzen aus seinem Sparverhalten erzielt, wenn seine Alterseinkünfte insgesamt den Betrag der Grundsicherung unterschreiten. Zu überlegen ist jedoch, ob die Finanzierung des Einkommens aus einer eigenen Rente nicht als gegenüber dem Bezug der Grundsicherung würdiger empfunden wird. (er)