Abbau von Versorgungsleistungen im Sozialversicherungsbereich

Die gesetzlichen Sozialversicherungen müssen ihre eigentlichen Aufgaben aus dem Beitragsaufkommen finanzieren, lediglich für vom Gesetzgeber geforderte Zusatzaufgaben, welche als versicherungsfremde Leistungen gelten, ist eine Finanzierung aus Steuermitteln vorgesehen. Zur Vermeidung weiterer Beitragssteigungen beschloss der Gesetzgeber einen teilweisen Abbau von Versorgungsleistungen im Bereich der Sozialversicherungen. Die meisten Leistungsverminderungen sind mit der Agenda 2010 verbunden, einige Maßnahmen wie die Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung erfolgten jedoch bereits viele Jahre früher.

Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 wurde von Betroffenen ebenfalls als Abbau einer früheren Leistung der Sozialversicherung wahrgenommen, tatsächlich handelte es sich aber auch bei der bis dahin höheren Arbeitslosenhilfe um eine Leistung aus Steuermitteln. Ein deutlicher Abbau bestehender Sozialleistungen in der Arbeitslosenversicherung stellt jedoch die Beschränkung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I auf maximal zwölf Monate dar; lediglich ältere Arbeitnehmer können diese Leistung ein halbes Jahr länger beziehen. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters stellt einen eindeutigen Abbau von Versorgungsleistungen im Sozialversicherungsbereich dar, da diese Maßnahme zu einer längeren Lebensarbeitszeit oder zu einer verringerten Rentenzahlung führt, falls der Versicherte nicht in der Lage ist, bis zum Erreichen des vorgegebenen Datums des Rentenbeginns zu arbeiten.

Die Koppelung künftiger Rentenerhöhungen an die Entwicklung der durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelte führt zu einem weiteren Sozialabbau der Rentenversicherung. Besonders bedenklich erscheint, dass die künftigen Renten heutiger Geringverdiener unterhalb des Existenzminimums liegen werden. Ende 2012 beschloss die Regierung zwar eine Aufstockung geringer Renten, für deren tatsächlichen Erhalt Rentner jedoch zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen. Der spürbarste Abbau von Versorgungsleistungen fand jedoch in der gesetzlichen Krankenversicherung statt. Im Gegensatz zu früher müssen Sehhilfen mit wenigen Ausnahmen von den betroffenen Patienten vollständig selbst bezahlt werden. Ebenso sind viele pflanzliche Arzneimittel nicht mehr erstattungsfähig, obgleich diese Maßnahme nur bedingt zu Einsparungen führt, da Ärzte in vielen Fällen statt des sanften pflanzlichen Mittels von der Krankenkasse weiterhin bezahlte chemische Medikamente verschreiben. Bei der Versorgung der Versicherungsnehmer mit Zahnersatz war der grundsätzliche Abbau von Leistungen der Krankenversicherung zugleich mit einer Verbesserung verbunden. Die Krankenkassen bezahlen zwar nur noch geringe Festzuschüsse; diese erhalten Patienten aber auch, wenn sie sich für eine vormals nicht erstattungsfähige Form hochwertigen Zahnersatzes entscheiden. Mit Beginn des Jahres 2013 wird eine Maßnahme zum Abbau der Leistungen im Bereich der Krankenversicherung zurückgenommen, da die Praxisgebühr entfällt. Dennoch werden Patienten auch in Zukunft bei Ärzten Zahlungen leisten müssen, da einige sinnvolle Untersuchungen von gesetzlichen Krankenkassen nicht oder nur beim Vorliegen bestimmter Diagnosen durch die gesetzliche Krankenkasse bezahlt werden. Auch wenn der Abbau von Sozialleistungen tatsächlich Beitragssteigungen verhindert, belastet er alleine die Versicherten, während die Beitragsentlastungen auch Arbeitgeber entlasten. (er)