Grundfreibetrag bei Gepfändetem Konto

– Kontopfändung und Pfändungsfreibeträge

Mit der Reform zur Kontopfändung vom 1. Juli 2010 wurde den Schuldnern ein Pfändungsfreibetrag zugesichert, über welchen die Schuldner auch bei einer Kontopfändung verfügen können. Diese Verfügbarkeit wird den Schuldnern durch das Pfändungsschutzkonto zugesichert, welches jedem Schuldner zusteht, dem das Konto gepfändet wurde. Durch die Reform der Kontopfändung erhält der Schuldner die Möglichkeit, auch weiterhin die notwendigen Bankgeschäfte zu erledigen, auch wenn der Großteil des Einkommens gepfändet wird.

Zu diesen notwendigen Bankgeschäften zählt zum Beispiel die Zahlung der Miete oder der Versicherungen. Das Pfändungsschutzkonto kann der Schuldner wie ein reguläres Girokonto nutzen. Jedoch nur auf Guthabenbasis, bis zu dem jeweils festgelegten Pfändungsfreibetrag. Dieser Pfändungsfreibetrag entspricht zunächst grundsätzlich dem Grundfreibetrag und stellt somit einen pauschalen Betrag dar. Dieser Grundfreibetrag liegt bei derzeit 985,15 Euro. Somit erhält grundsätzlich jeder Schuldner die Möglichkeit, über das Pfändungsschutzkonto und somit über ein Guthaben von 985,15 Euro zu verfügen. Dies bedeutet, dass dem Schuldner nach der erfolgten Pfändung der Einkünfte monatlich noch 985,15 Euro zur Verfügung stehen müssen. Dieser Grundfreibetrag darf somit nicht zur Tilgung der Schulden gepfändet werden.

Der Freibetrag stellt jedoch nur die Basisfreigrenze für jeden Schuldner dar. Diese Freigrenze kann jedoch auf die jeweilige Lebenssituation des Schuldners angepasst werden und lässt sich somit im Einzelfall auch erhöhen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner eine Familie unterhalten muss. Für jede Person, für welche der Schuldner unterhaltspflichtig ist, erhält der Schuldner eine dementsprechende Erhöhung der Basisfreigrenze. Diese Freigrenze liegt für die erste Person bei derzeit 370,76 Euro. Für die zweite bis fünfte Person erhält der Schuldner zudem eine Erhöhung von jeweils 206,56 Euro. Daneben gelten auch weitere Sozialleistungen als Pfändungsfrei, wie einmalig erhaltene Sozialleistungen, Kinderzuschläge oder das Kindergeld. Für eine Erhöhung der Freigrenze muss der Schuldner der Bank oder der Sparkasse stets Nachweise erbringen.

Zu den möglichen Nachweisen zählt zum Beispiel eine Bescheinigung der Familienkasse oder des Sozialleistungsträgers. Auch ein Nachweis der Schuldnerberatungsstelle wird in der Regel von dem jeweiligen Kreditinstitut anerkannt. Sollte die Bank oder Sparkasse die erbrachten Nachweise nicht anerkennen, so muss die zuständige Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers einen pfändungsfreien Betrag bestimmen. Durch die eingeräumten Pfändungsfreibeträge kann der Schuldner den notwendigen Zahlungsverkehr aufrecht erhalten, um weiterhin am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Dazu zählt insbesondere auch die Weiterführung der beruflichen Tätigkeit. Die gesetzlichen Grundlagen zu dem Grundfreibetrag werden in der Zivilprozessordnung im §850c Absatz 1 Satz 1 geregelt. (er)

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