Steuerfreiheit bei Schenkungen berücksichtigen

– Übertragung von Vermögenswerten durch Schenkung

Manche ganz alltäglichen Vorgänge haben zusätzlich im rechtlichen Sinne eine große Bedeutung, wenn bestimmte zusätzliche Faktoren vorhanden sind. So gehört zum Beispiel das Schenken zwar nicht zu den täglichen, aber dennoch zu den alltäglichen Vorgängen. Man bekommt etwas zum Geburtstag geschenkt, zu Weihnachten oder zu vielen weiteren Anlässen. Von rechtlich größerer Tragweite ist die sogenannte Schenkung, die ebenfalls in der Praxis sehr häufig praktiziert wird.

Die Schenkung wird als eine Übertragung eines Vermögenswertes definiert, die unentgeltlich durchgeführt wird. Es gibt bei einer Schenkung stets zwei Parteien, nämlich den Schenkenden und den Beschenkten. Es gibt aus rechtlicher Sicht einige Voraussetzungen, damit eine Schenkung überhaupt wirksam ist. Eine wichtige Voraussetzung besteht zum Beispiel darin, dass sich die zwei zuvor genannten Parteien einig über den Schenkungsvorgang sind. Auch wenn der Beschenkte nur selten etwas gegen die Schenkung haben wird, so muss er dennoch damit einverstanden sein. Ferner ist eine wichtige Voraussetzung für eine rechtsgültige Schenkung, dass die Übertragung des Eigentums auch von neutraler Seite aus als unentgeltlich bezeichnet werden kann. Im rechtlichen Sinne ist eine Schenkung/Zuwendung immer dann unentgeltlich, falls keine Gegenleistung erfolgt bzw. diese vollkommen unabhängig von dieser Zuwendung ist. Ist die Schenkung also zum Beispiel der „Lohn“ für eine vom Beschenkten in der Vergangenheit erbrachten Leistung, so ist diese nicht als unentgeltlich zu bezeichnen. Wenn ein Schenkungsvertrag geschlossen wurde, so muss dieser vom Prinzip her stets notariell beurkundet werden.

Geschieht dies nicht, so besteht ein sogenannter Formmangel, der jedoch durch den Schenkungsvollzug geheilt werden kann. Eine Ausnahme ist jedoch die Schenkung einer Immobilie oder einen Grundstückes, denn diese Eigentumsübertragung muss immer notariell beurkundet werden. Generell muss der verschenkte Gegenstand zudem dauerhaft in das Eigentum des Beschenkten übergehen, und diesem nicht nur zeitweilig überlassen werden. In der Praxis wird eine Schenkung meistens aus dem Grunde vorgenommen, damit der verschenkte Sachwert nicht erst nach dem Tod des Schenkenden vererbt wird, und der Erbe infolge dessen Erbschaftssteuer zahlen muss. Denn die Schenkungssteuer ist geringer bzw. es existieren höhere Freibeträge, als es bei der Erbschaftssteuer der Fall ist.

Eine vollzogene Schenkung kann eigentlich nicht wieder rückgängig gemacht werden, wenn sie rechtlich einwandfrei war. Es gibt jedoch Ausnahmen, denn unter bestimmten Bedingungen kann eine Schenkung auch wieder rückgängig gemacht werden. Ein in der Praxis häufig auftretender Grund ist die Verarmung des Schenkenden (nach der Schenkung). In diesem Fall kann die Schenkung rückgängig gemacht werden, damit der Schenkende seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Weitere mögliche Gründe für die „Rückabwicklung“ der Schenkung sind grober Undank (seitens des Beschenkten) oder auch eine Scheidung, wenn zuvor beispielsweise die Ex-Schwiegereltern dem Ex-Schwiegersohn etwas geschenkt hatten. (er)

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