Zahlung unter Vorbehalt

Im Wirtschaftsbereich beinhalten im Grunde alle Geschäfte zwischen verschiedenen Parteien, dass auf der einen Seite ein Produkt geliefert wird oder eine Dienstleistung erbracht wird, und der Empfänger auf der anderen Seite eine Zahlung vornimmt. Die Zahlung kann auf verschiedenen Wegen durchgeführt werden, zum Beispiel bar, per Kreditkarte oder auch per Überweisung. Durch die Zahlung akzeptiert der Käufer indirekt auch den Erhalt der Ware oder den Empfang der Dienstleistung, falls keine Vorauskasse vereinbart worden ist.

Während eine Zahlung in der Regel unabdingbar ist, gibt es als Alternative auch noch die so genannte „Zahlung unter Vorbehalt“. Was genau versteht man aber unter einer Zahlung unter Vorbehalt genau und welche rechtlichen Auswirkungen hat diese Art der Zahlung für die jeweilig betroffenen Parteien?
Angebracht ist die Anwendung dieser vorbehaltlichen Zahlung immer dann, wenn noch einige Aspekte bezüglich der erhaltenen Waren oder Dienstleistungen unklar sind bzw. geklärt werden müssen. So ist bei vielen Geschäftsleuten untereinander dies Zahlungsart durchaus üblich. Wenn beispielsweise ein Restaurantleiter vom Lieferanten die Produkte/Lebensmittel in Empfang nimmt, dann ist es in der Praxis schwer realisierbar, erst alle Produkte auf ihre Qualität und Vollständigkeit zu überprüfen, bis die Zahlung vorgenommen wird.

An dieser Stelle nimmt der Empfänger der Waren also eine Zahlung vor, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Waren in Menge und Qualität auch wie vereinbart geliefert worden sind. Auch im privaten Bereich gibt es solche „Einsatzmöglichkeiten“ von Zahlungen unter Vorbehalt. So kann man beispielsweise als Mieter die Zahlung der Nebenkosten aus der Jahresabrechnung erst einmal unter Vorbehalt vornehmen, weil man eventuell noch überprüfen möchte, ob der Verbrauch auch richtig abgerechnet wurde. Damit man in der Zwischenzeit nicht in Zahlungsverzug gesetzt wird, ist die Zahlung in dieser Form sinnvoll. Rechtlich betrachtet hat die Zahlung unter Vorbehalt unterschiedliche Auswirkungen, da es darauf ankommt, in welchem Bereich diese Zahlungsart zum Einsatz kommt.

Bei dem Beispiel der Mietkosten-Nebenabrechnung sind die Gerichte in der Regel der Auffassung, dass hier die Zahlung unter Vorbehalt nicht bewirken kann, dass ein späterer Einspruch gegen die Höhe der Abrechnung erleichtert wird. Es erlischt sogar trotz dieser vorbehaltlichen Zahlung die offizielle Einspruchsfrist, wenn man diese verstreichen lässt. Besonders im Geschäftsverkehr zwischen zwei juristischen Personen bzw. Geschäftsleuten ist es hingegen oftmals so, dass die Zahlung unter Vorbehalt spätere Einwände gegen den Erhalt der Waren vereinfacht, weil man dadurch bereits dokumentiert hat, dass es noch etwas zu Überprüfen gibt. (er)